Nutzungsbedingungen

der NeWoSoft GbR, Stuttgarter Straße 48, 72655 Altdorf, vertreten durch die Gesellschafter Vanessa Vedder und Wolfgang Scherer (nachfolgend: „NeWoSoft“).

Bei AnamTrans (nachfolgend auch: „App“ oder „AnamTrans“) handelt es sich um eine Übersetzungsanwendung, die die sprachliche Übersetzung für einen medizinischen Anamnesevorgang liefert. Zielgruppe ist diverses medizinisches Fachpersonal wie z.B. sämtliches Krankenhauspersonal, Ärzte sowie deren Angestellte etc. Die App dient als reine Übersetzungshilfe und stellt keinen medizinischen Ratgeber dar.

Die App soll bei Patienten, die über keine bis mangelhafte Deutschkenntnisse verfügen, zur Anwendung kommen. Mithilfe der Übersetzungen kann das Fachpersonal einen ersten Eindruck über die Beschwerden des jeweiligen Patienten gewinnen und sodann gezielt weitere Maßnahmen ergreifen bzw. veranlassen. Die App-Inhalte können derzeit in 14 unterschiedlichen Sprachen genutzt werden.

1. Geltungsbereich

  1. 1.1 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Vertragsbeziehung zwischen NeWoSoft und dem Nutzer von AnamTrans. NeWoSoft und der Nutzer werden gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet. Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores, durch den die Anwendung erworben worden ist (vgl. auch Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen).
  2. 1.2 Diese Nutzungsbedingungen beschränken sich auf die Nutzung von AnamTrans. In Sachen Kaufvorgang und Zahlungsabwicklung gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des App-Stores (vgl. auch Ziffer 6 dieser Nutzungsbedingungen).
  3. 1.3 Der Nutzer sichert zu, dass er in Deutschland ansässig sowie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig ist und dass er, sofern er als Vertreter handelt, über entsprechende Vertretungsmacht verfügt.
  4. 1.4 Mündliche Nebenabreden zwischen den Parteien bestehen nicht. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder diesen Nutzungsbedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung; dies gilt auch dann, wenn NeWoSoft den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Einverständnis zur Nutzung von AnamTrans

  1. 2.1 Mit Nutzung der App erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen von NeWoSoft ausdrücklich einverstanden.
  2. 2.2 Damit der Nutzer AnamTrans in Gebrauch nehmen kann, ist er vor erstmaliger Nutzung verpflichtet, sein Einverständnis mit der Geltung der Nutzungsbedingungen zu erteilen. Dies geschieht vor erstmaliger Ingebrauchnahme der App im Rahmen einer gesonderten Maske mit einem Link zu diesen Nutzungsbedingungen (sog. Opt-In-Verfahren). Sobald das Opt-In-Verfahren abgeschlossen ist, steht es dem Nutzer frei, die Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Opt-In geltenden Fassung zu speichern oder auszudrucken oder dies zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen.
  3. 2.3 Sollte der Nutzer den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen, ist die Nutzung der App ausgeschlossen.
  4. 2.4 Im Falle einer versehentlichen oder bewussten Deinstallation der App durch den Nutzer, hat dieser im Rahmen einer etwaigen Neuinstallation erneut sein Einverständnis über die zum Zeitpunkt der Neuinstallation geltenden aktuellen Fassung der Nutzungsbedingungen abzugeben. Anderenfalls kommt die Bestimmung aus Ziffer 2.3 dieser Nutzungsbedingungen zur Anwendung.

3. Nutzungsrechte

  1. 3.1 NeWoSoft räumt dem Nutzer ein einfaches und inhaltlich beschränktes Nutzungsrecht an AnamTrans ein (nachfolgend „Lizenz“). Der Betrieb von AnamTrans ist auf die zum Zeitpunkt des Erwerbs vom Nutzer verwendete Version des Betriebssystem beschränkt. Die vom Nutzer verwendete Version hängt hierbei vom Endgerät des Nutzers ab. NeWoSoft ist nicht verpflichtet, die App auf künftige Versionen anzupassen, weiterzuentwickeln oder zu aktualisieren.
  2. 3.2 Von der Lizenz ist sowohl eine private als auch die gewerbliche Nutzung umfasst.
  3. 3.3 Dem Nutzer ist es untersagt, die App ganz oder teilweise zu vervielfältigen, zu vermieten oder zu verleasen, die Anwendung zu übersetzen, zu bearbeiten oder anderweitig umzugestalten, Unterlizenzen zu erteilen oder die App drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiederzugeben, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung in der Weise, dass sie Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Dem Nutzer ist es ferner untersagt, die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln („Reverse Engineering“), es sei denn, der Nutzer ist hierzu nach einschlägigem zwingenden Urheberrecht berechtigt.
  4. 3.4 Alle Rechte am Quellcode der App stehen ausschließlich NeWoSoft zu. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes.
  5. 3.5 Die Lizenz ist unübertragbar.

4. Rechte des App-Anbieters

  1. 4.1 NeWoSoft ist Inhaberin des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an der App und behält sich alle Rechte daran vor, sofern diese dem Nutzer in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich eingeräumt worden sind.
  2. 4.2 NeWoSoft behält es sich vor, ohne vorherige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen an Teilen der App vorzunehmen.
  3. 4.3 NeWoSoft behält es sich vor, den Betrieb der App einzustellen, wenn diese aufgrund von Fehlern und/oder Viren etc. nicht bestimmungsgemäß funktioniert und somit das Endgerät des Nutzers schädigen könnte.

5. Pflichten des Nutzers

  1. 5.1 Der Nutzer ist verpflichtet, die App gesichert aufzubewahren, so dass ein unberechtigter Zugang bzw. unzulässiges Kopieren verhindert wird.
  2. 5.2 Dem Nutzer ist es untersagt, technische Maßnahmen zum Schutz der App zu umgehen.

6. App-Store

  1. 6.1 Der Erwerb von AnamTrans erfolgt über den App-Store.
  2. 6.2 Es gelten die im App-Store angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und inklusive Umsatzsteuer. Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die App gemäß entsprechender Beschreibung.
  3. 6.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt ausschließlich über den App-Store.
  4. 6.4 NeWoSoft ist in den gesamten Zahlungsvorgang nicht involviert.

7. Gewährleistung

  1. 7.1 NeWoSoft gewährleistet während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist, dass die Funktionsweise der App im Wesentlichen der Spezifikation dieser entspricht.
  2. 7.2 NeWoSoft übernimmt keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten App-Inhalte.
  3. 7.3 NeWoSoft gewährleistet nicht, dass die App den Anforderungen des Nutzers entspricht. NeWoSoft übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der App für einen bestimmten Zweck, sofern in der Spezifikation dieser nichts anderes bestimmt ist. In der Spezifikation der App oder sonstigen Dokumentation festgelegte Spezifikationen stellen keine Garantien dar, es sei denn, sie sind ausdrücklich als solche bezeichnet.
  4. 7.4 Bei Vorliegen eines Gewährleistungsfalls wird NeWoSoft nach eigener Wahl Mängel der App durch Fehlerbehebung, Updates oder Releases einer neuen Version der App beheben.
  5. 7.5 Dem Nutzer stehen keine Gewährleistungsansprüche zu,
    • ▷ wenn er die App nicht bestimmungsgemäß oder missbräuchlich nutzt, oder
    • ▷ wenn er die App modifiziert oder verändert, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass der Mangel auf die App zurückzuführen ist.
  6. 7.6 Sofern dem Nutzer aufgrund Gewährleistung ein Anspruch auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen zusteht, unterliegt dieser der Haftungsbeschränkung der nachstehenden Ziffer 8.

8. Haftung und Haftungsbeschränkung

  1. 8.1 Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei AnamTrans lediglich und ausschließlich um einen Sprachübersetzer handelt. Die Anwendung übernimmt keine Anamnese. Durch lokale Dialekte kann es in Einzelfällen zu Missverständnissen kommen.
  2. 8.2 NeWoSoft haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von NeWoSoft liegen.
  3. 8.3 NeWoSoft haftet nicht für Schäden, die auf eine ungeeignete, unsachgemäße oder nicht bestimmungsgemäße Nutzung der App zurückzuführen sind.
  4. 8.4 Gleich aus welchen Rechtsgründen haftet NeWoSoft nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder sofern es sich um schuldhaft von NeWoSoft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt, oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von NeWoSoft arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von NeWoSoft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut.
  5. 8.5 Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von NeWoSoft auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  6. 8.6 Eine weitergehende Haftung von NeWoSoft ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Nutzungsbedingungen unberührt.

9. Datenschutz

  1. 9.1 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass NeWoSoft im Rahmen der App-Nutzung keinerlei persönlichen Daten des Nutzers erhebt, speichert oder an Dritte zur Bearbeitung übergibt.
  2. 9.2 In der App können keinerlei Inhalte des Nutzers gespeichert oder Patientendaten erfasst bzw. Patientenprofile angelegt werden.

10. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

11. Gerichtsstand

Soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von NeWoSoft.

12. Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

 

Stand: Juli 2016